By On 19th January 2016

Vom Regen in der Traufe? Nicht ganz. Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn und bringt ebenso viele Chancen wie Risiken mit sich. Zum Glück sind wir keine VWL-Professoren und müssen keine grundsätzliche Stellungnahme zum Mindestlohn abgeben. Also schauen wir uns lieber mal die praktisch relevanten Aspekte an, die Dir im Alltag begegnen können. Mit etwas Hintergrundwissen lässt sich mit dem Mindestlohn nämlich ganz gut umgehen.

Die Höhe des Mindestlohns

Der Mindestlohn beträgt branchenunabhängig EUR 8,50 brutto pro Arbeitsstunde. Was auf den ersten Blick einfach klingt, wirft bei genauerer Betrachtung einige Fragen auf.

1. Fälligkeit des Mindestlohn                                                                                                                                              Eigentlich eine logische Angelegenheit: das Entgelt wird am Ende des Monats überwiesen. So sieht es auch der Mindestlohn vor, der eine explizite Fälligkeit definiert: die Zahlung ist zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats durchzuführen. Da aber nicht jeder Monat die gleiche Anzahl an Werktagen hat, würde das bedeuten, dass der Lohn so zu bemessen ist, dass er auch im Monat mit den wenigsten Werktagen (z.B. Februar) eingehalten wird. Es würde nicht genügen, den „unterbezahlten“ Februar mit dem „überbezahlten“ März auszugleichen. Hier gibt es jedoch eine Ausnahme: werden Arbeitszeitkonten geführt, die einen Ausgleich in Freizeit oder Entgelt innerhalb von zwölf Monaten gewährleisten, darf der Mindestlohn in einzelnen Monaten unterschritten werden. Der Mindestlohn gilt somit als „verstetigtes“ Arbeitsentgelt, das im Jahresdurchschnitt EUR 8,50 pro Arbeitsstunde zu betragen hat.

2. Bestandteile des Mindestlohns                                                                                                                                             Ist ein 13. Monatsgehalt bei der Beurteilung des Mindestlohns mit einzurechnen? Wie sieht es mit Zuschlägen für Wochenend- oder Feiertagsarbeit aus? Hier ist Vorsicht geboten. Das Mindestlohngesetz fordert EUR 8,50 pro Zeitstunde und enthält darüber hinaus keine Regelungen zu anderen Vergütungsbestandteilen. Sonderzuschläge fallen aus der Regelung, weil sie eine besondere Arbeitserschwernis abgelten sollen. Wenn sie zum Mindestlohn gezählt werden, würde das der Grundintention widersprechen. Beim 13. Monatsgehalt besteht das Problem, dass dieses nicht für eine bestimmte Zeitstunde gewährt wird. Damit ist es nicht in die Gesamtbeurteilung mit einzubeziehen. So sieht das das Arbeitsgericht in Berlin mit Urteil vom 04.03.2015 (54 CA, 14420/14). Das Urteil ist zwar noch nicht durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt und damit noch nicht allgemeingültig, Vorsicht ist dennoch geboten. Um ein Risiko zu vermeiden, sollte der Mindestlohn in jedem Fall für die einzelne Arbeitsstunde eingehalten werden.

Die Ausnahmen vom Mindestlohn:

Nach wie vor gibt es Ausnahmefälle, in denen kein Mindestlohn gezahlt werden muss. Im Folgenden sollen die häufigsten Fälle etwas genauer betrachtet werden.

1. Pflichtpraktikum                                                                                                                                                                  Dabei handelt es sich um ein Praktikum, das auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie verpflichtend zu leisten ist. Die Tätigkeit wird als Ausbildung und nicht als Arbeitsverhältnis klassifiziert und unterliegt deshalb nicht dem Mindestlohn. Der Arbeitgeber sollte sich das Vorliegen der Bedingungen auf jeden Fall durch einen entsprechenden Nachweis bestätigen lassen, wie z.B. einen Auszug aus der Studienordnung. Wie lange das Praktikum dauert, ist egal, solange diese Zeit durch die Ausbildungserfordernis abgedeckt ist.

2. Freiwilliges Orientierungspraktikum                                                                                                                                Dient ein Praktikum dazu, sich für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums zu entscheiden und dauert es maximal drei Monate, ist auch hier der Mindestlohn ausgesetzt. Wie beim Pflichtpraktikum dominiert hier der Ausbildungscharakter.

3.  Ausbildungsbegleitendes Praktikum                                                                                                                            Dieser Fall ist schon etwas verzwickter. Ein Praktikum kann ebenfalls drei Monate begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet werden, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat. Wichtig dabei ist, dass die letzte Prüfung der jeweiligen Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Es ist also nicht möglich, einen frisch gebackenen Absolventen im Rahmen eines Praktikums unterhalb des Mindestlohns zu beschäftigen.

4. Auszubildende                                                                                                                                                                  Diese Personen schließen Ausbildungsverträge ab und keine Arbeitsverträge. Die fachliche Ausbildung steht im Vordergrund und hat Vorrang vor der Erbringung einer Arbeitsleistung. Es gilt kein Mindestlohn.

5. Langzeitarbeitslose                                                                                                                                                                     Als langzeitarbeitslos gelten Personen, die unmittelbar vor der Aufnahme der Beschäftigung ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet waren. Hier ist allerdings das Aussetzen des Mindestlohns zeitlich beschränkt: nur für ersten sechs Monate nach Beschäftigungsausnahme darf dieser unterschritten werden.

Was passiert, wenn der Mindestlohn entgegen der Vorschriften unterschritten wird?

Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Zunächst hat der Arbeitnehmer einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ausgleich des Differenzbetrages zwischen tatsächlich gezahltem Lohn und dem Mindestlohn. An diese Forderung schließen sich auch gleich die Sozialversicherungen an und werden die fälligen Sozialabgaben auf den Differenzbetrag nachfordern. Darüber hinaus kann ein Bußgeld fällig werden.

Es ist also zwingend erforderlich, die Regelungen des Mindestlohns genau zu kennen und einzuhalten. Viele interessante Informationen stellt zum Beispiel das Bundesfinanzministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung. Am Ende sind Deine Mitarbeiter aber vor allem diejenigen, die Dein Unternehmen erfolgreich und profitabel machen, so dass der Mindestlohn im besten Fall erst gar nicht zum Thema wird!

Share the joy