Allgemeine Geschäftsbedingungen der Albus White GmbH

    1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss

      1. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Dienstleistungen der Albus White GmbH sowohl in laufender als auch in künftiger Geschäftsverbindung. Abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Individualvereinbarungen im Dienstleistungsvertrag gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Über Änderungen oder Ergänzungen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Albus White GmbH ihre jeweiligen Vertragspartner in Kenntnis setzen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrages mit der Albus White GmbH.
      2. Das Vertragsverhältnis kommt mit Unterzeichnung eines schriftlichen Dienstleistungsvertrages durch beide Vertragsparteien zustande. Einseitig erteilte Aufträge werden verbindlich erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die Albus White GmbH oder aber mit Beginn der Arbeiten, soweit diese mit Billigung des Auftraggebers erfolgen. Die Billigung des Auftraggebers liegt insbesondere dann vor, wenn dieser der Albus White GmbH zur Bearbeitung des Auftrages erforderliche Unterlagen, Daten und Informationen überlassen hat.
    2. Vertragsgegenstand

      1. Der Gegenstand der von der Albus White GmbH zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich ausschließlich aus dem zugrundeliegenden schriftlichen Dienstleistungsvertrag, hilfsweise aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Albus White GmbH erbringt ausschließlich Leistungen im Rahmen der § 6 Abs. 3 und 4 StBerG. Sie übt darüber hinaus keine steuer- oder rechtsberatenden Tätigkeiten aus. Bei Vereinbarung von Lohnabrechnungs- sowie Buchführungsleistungen gelten die Leistungsbeschreibungen in den jeweilig geltenden Fassungen.
      2. Die Albus White GmbH übernimmt nicht, auch nicht teilweise die Personalverwaltung für den Auftraggeber, der für diese ausschließlich verantwortlich bleibt. Die Albus White GmbH erfasst, speichert, verarbeitet und nutzt die vom Auftraggeber übermittelten Daten ausschließlich im Rahmen des erteilten Auftrages und im alleinigen Auftrag des Auftraggebers, der für die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verantwortlich ist.
    3. Mitwirkung des Auftraggebers

      1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Er hat insbesondere unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Daten, Unterlagen und Informationen vollständig und so rechtzeitig elektronisch zu übermitteln, dass der Albus White GmbH eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Dies gilt entsprechend für alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten. Etwaige Vermögensnachteile des Auftraggebers aufgrund vom Auftraggeber nicht eingehaltener Termine hat die Albus White GmbH nicht zu vertreten.
      2. Der Auftraggeber wird vor jeder gemäß des Auftragsverhältnisses erfolgenden Abrechnung die Freigabe der Lohnabrechnungsdaten erklären. Erst mit Zugang der Freigabeerklärung beginnt die Albus White GmbH mit der laufenden Abrechnung.
      3. Soweit die Albus White GmbH zur Erfassung von Stamm- und Bewegungsdaten Formulare vergibt, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese zu verwenden. Der Auftraggeber versichert, dass alle der Albus White GmbH übermittelten Daten und Informationen, insbesondere die mitgeteilten Vertragswerte richtig sind. Der Auftraggeber hat der Albus White GmbH die erforderlichen Daten spätestens fünf Arbeitstage, bei laufender Lohnbuchhaltung bis spätestens zwei Arbeitstage 12.00 Uhr mittags, vor dem Abgabetermin zu überlassen.
    4. Leistungsfristen

      • Die Albus White GmbH ist verpflichtet, die im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Leistungen bis zu den dort individuell vereinbarten Terminen zu erbringen. Fällt der Termin zur Abgabe der durch die Albus White GmbH geschuldeten Leistung auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so verlängert sich die Abgabefrist bis zum nächstfolgenden Arbeitstag. Unabhängig davon garantiert die Albus White GmbH die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Meldefristen. Fällt der Termin zur Übergabe von Daten, Unterlagen oder sonstigen Informationen an die Albus White GmbH durch den Auftraggeber auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so gilt der vorangehenden Arbeitstag als Übergabetermin.
    5. Gewährleistung

      1. Die Albus White GmbH verpflichtet sich, alle Leistungen nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung, frei von Mängeln, zu erbringen. Bei dennoch auftretenden Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 633 bis 638 BGB mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber der Albus White GmbH in jedem Fall zuerst die Möglichkeit der Nachbesserung innerhalb angemessener Frist einräumen muss.
      2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eventuelle Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung der Albus White GmbH anzuzeigen und soweit erforderlich an der Mängelbeseitigung mitzuwirken. Kommt die Albus White GmbH ihrer Nachbesserungspflicht unverzüglich nach, ist der Auftraggeber nicht zur einer Rückforderung einer bereits abgerechneten Vergütung berechtigt.
    6. Haftung

      1. Die Albus White GmbH haftet für das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Höhe des Schadens ist auf die Schäden begrenzt, die aufgrund der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen typisch und vorhersehbar sind. Ausgeschlossen sind jedoch Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Albus White GmbH, eines ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Personenschäden bleibt in jedem Falle unberührt. Für Leistungsstörungen infolge höherer Gewalt, gleichstehend Arbeitskämpfe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvermeidbare Rohstoffverknappungen sowie sonstige nicht von der Albus White GmbH zu vertretende, unvorhersehbare, unvermeidbare und außergewöhnliche betriebsfremde Ereignisse ist die Haftung ausgeschlossen.
    7. Mitwirkung Dritter

      1. Die Albus White GmbH ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen, für die die Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der Ziffer 9 gleichermaßen gelten.
    8. Geheimhaltung/ Datenschutz:

      1. Die Albus White GmbH verpflichtet sich, über alle Daten und Tatsachen, die ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden Stillschweigen zu bewahren und Daten des Auftraggebers nur soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weitergabe von Daten und sonstigen Informationen an Dritte erfolgt nicht, es sei denn die Weitergabe ist zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zwingend. Der Auftraggeber kann die Albus White GmbH jederzeit von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden. Die Albus White GmbH gewährleistet die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Datenschutzbestimmungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz und schafft hierfür die nach dem jeweiligen Stand der Technik erforderlichen technisch organisatorischen Voraussetzungen. Sämtliche Mitarbeiter der Albus White GmbH, die Zugang zu den Daten der Auftraggeber haben, sind in ihren Arbeitsverträgen durch gesonderte Erklärungen auf die strikte Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht und des Datenschutzes verpflichtet. Der Auftraggeber versichert, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen Einwilligungen zur Übermittlung personenbezogener Lohnabrechnungsdaten an die Albus White GmbH von den betreffenden Personen zuvor eingeholt zu haben. Für die Datenübermittlung an die Albus White GmbH ist der Auftraggeber verantwortlich.
      2. Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der übermittelten personenbezogenen Daten zu verlangen, wobei der Albus White GmbH ein Zurückbehaltungsrecht nicht zusteht. Soweit dem Herausgabeverlangen ein nicht unerheblicher Zeitaufwand gegenübersteht und die Herausgabe nicht mit der Beendigung des Vertrages durch Vertragsablauf oder Kündigung im Zusammenhang steht, ist der Albus White GmbH der so entstandene Aufwand separat zu vergüten.
      3. Die Verschwiegenheitspflicht der Albus White GmbH besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Die Albus White GmbH ist insbesondere gegenüber ihrer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung befreit, soweit sie nach den dortigen Versicherungsbedingungen zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
      4. Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Albus White GmbH gilt über die Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinaus.
    9. Preise/ Zahlungsbedingungen

      1. Die Preise für die von der Albus White GmbH zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste der Albus White GmbH, soweit mit dem Auftraggeber keine Einzelpreisvereinbarungen getroffen wurden. Die bei Vertragsabschluss gültige Preisliste gilt in jedem Fall für mindestens 12 Monate ab Vertragsbeginn. Veränderungen der Preisliste müssen dem Auftraggeber mitgeteilt werden, um Wirksamkeit zu erlangen. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Preislisten, endet das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Termin einer ordentlichen Kündigung. Der Widerspruch des Auftraggebers bedarf der Schriftform.
      2. Die Albus White GmbH stellt die von ihr erbrachten Leistungen frühestens am letzten Tage der der jeweiligen Leistung zugrundeliegenden Abrechnungsperiode monatlich in Rechnung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Albus White GmbH eine Ermächtigung zum Bankeinzug zu erteilen.
      3. Leistungen der Lohnbuchhaltung werden einzeln pro Mitarbeiter und Monat abgerechnet und zwar für jede Abrechnung inklusive der Erstellung der Anmeldungen der Lohnsteuer zum Finanzamt und Beitragsnachweise bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern. Leistungen der Finanzbuchhaltung werden entsprechend dem zugrundeliegenden Vergütungsrahmen abgerechnet. Dieser ist Bestandteil des Auftragsschreibens.
    10. Vertragsdauer und Kündigung

      1. Der Vertrag beginnt zum vereinbarten Termin, hilfsweise mit Beginn der Arbeiten gemäß Ziffer 2. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Leistungszeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch Tod, durch Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
      2. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum Ende eines jeweiligen Kalendermonats. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Beendigung des Vertrages und Erledigung eventuell anfallender Abschlussarbeiten stellt die Albus White GmbH dem Auftraggeber sämtliche übergebene Unterlagen zur Abholung zur Verfügung oder übersendet diese unfrei an den Auftraggeber. Gleichzeitig löscht die Albus White GmbH sämtliche Daten und Stammdaten von den vorhandenen Datenträgern. Holt der Auftraggeber die bereitgestellten Unterlagen trotz Aufforderung durch die Albus White GmbH binnen sechs Monaten nicht ab und erteilt er auch keinen Übersendungsauftrag, ist die Albus White GmbH berechtigt, die Unterlagen zu vernichten. Sollte der Auftraggeber für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten die Leistungen der Albus White GmbH nicht in Anspruch genommen haben, ist diese berechtigt, sämtliche vorhandene Unterlagen unfrei an den Auftraggeber zurückzusenden oder sollte dies aus nicht von der Albus White GmbH zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, zu vernichten und die gespeicherten Daten und Stammdaten auf den vorhandenen Datenträgern zu löschen. Die Albus White GmbH ist berechtigt, die Herausgabe der ihr vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen zu verweigern, bis sie wegen ihrer Kosten befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
      3. Ansprüche gegen die Albus White GmbH aus dem Vertrag verjähren zwei Jahre ab Entstehung des Anspruches und Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände.
    11. Schlussbestimmungen

      1. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien vorliegen, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Berlin. Die Albus White GmbH bleibt jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Auftraggebers gerichtlich geltend zu machen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
      2. Vereinbarungen der Parteien sowie Änderungen oder Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Übermittlung per Telefax sowie per E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.
      3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.